Projektbeirat zum Ausbau der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Basel

Der Projektbeirat zur Trassenführung der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Basel wird Anfang Oktober seine Arbeit aufnehmen. Das teilten Innenminister Heribert Rech und der Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, Achim Grossmann, mit. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Ministerpräsident Günther H. Oettinger hatten die Einrichtung dieses Gremiums in ihrem Spitzengespräch am 10. Juli 2009 vereinbart. Rech und Grossmann begrüßten, dass auch die betroffene Region im Projektbeirat stark vertreten ist. „Dadurch ist eine wirkungsvolle Repräsentation der Interessen des Landes und der Region im Beirat gewährleistet“, so Rech.

In den Beirat werden bis zu 23 Mitglieder berufen. Neben dem Bundesverkehrsministerium, dem Eisenbahnbundesamt, der DB Netz AG vertreten Innenminister Heribert Rech und Gundolf Fleischer, Staatssekretär im Finanzministerium, die Interessen des Landes Baden-Württemberg. Für die Region sind folgende Mitglieder im Projektbeirat vorgesehen:
· Regierungspräsident Julian Würtenberger, Freiburg
· Landrätin Dorothea Störr-Ritter, Breisgau-Hochschwarzwald
· Landrat Frank Scherer, Ortenaukreis
· Landrat Hanno Hurth, Emmendingen
· Landrat Walter Schneider, Lörrach
· Otto Neideck, Regionalverband Südlicher Oberrhein und zugleich Erster Bürgermeister der Stadt Freiburg
· Dr. Bernhard Wütz, Regionalverband Hochrhein-Bodensee
· ein Vertreter des Dachverbands der Bürgerinitiative IG BOHR

Der Vorsitz wird gemeinsam vom Bund und dem Land Baden-Württemberg geführt. Der Projektbeirat soll noch vor dem jeweiligen Planfestellungsbeschluss die vorgeschlagenen Varianten bewerten, alternative Lösungen vorschlagen und Verbesserungen, zum Beispiel beim Lärmschutz, in das Verfahren einfließen lassen.

Staatssekretär Grossmann: „Selbstverständlich muss die betroffene Region im Projektbeirat stark vertreten sein. Wir werden für alle Varianten im Interesse der Bürger umweltfreundliche Lösungen vor allem beim Lärmschutz erörtern.“

Innenminister Heribert Rech: „Ich freue mich, dass der Projektbeirat seine Arbeit aufnimmt. Wir werden eine unvoreingenommene Prüfung aller Trassenvarianten vornehmen und wollen dabei eine offene, sachliche und Konsens erzeugende Diskussion.“

Der genaue Termin der ersten Sitzung, die in Berlin stattfindet, wird derzeit abgestimmt und in Kürze bekannt gegeben.

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Kommentare: 3
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