Di

23

Jun

2009

Bewaffnete Kantonspolizisten sollen künftig in den Zügen für Ordnung sorgen

Noch immer fehlt eine gesetzliche Grundlage für die Bahnpolizei. Nun liegt ein neuer Vorschlag auf dem Tisch: Die Kantonspolizei soll die Aufgaben der Bahnpolizisten übernehmen.

Bewaffnete Kantonspolizisten auf Patrouille im IC von Zürich nach Bern? Das könnte bald Realität werden, wenn es nach dem Zürcher Polizeidirektor Markus Notter geht. Notter. Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, schlägt vor, die bahnpolizeilichen Aufgaben auf die Kantonspolizisten zu übertragen. «Es macht keinen Sinn, für jede Spezialaufgabe eine Spezialpolizei zu erfinden», sagt er gegenüber Radio DRS. Es gebe bereits eine Polizei in der Schweiz, diese solle die Aufgabe von Securitrans übernehmen, der Bahnpolizisten von SBB und Securitas.

Vorlage gescheitert
Derzeit fehlt eine gesetzliche Grundlage für die Bahnpolizisten, nachdem das Parlament Nein gesagt hat zu einer privaten Bahnpolizei. Eine unheilige Allianz von SP und SVP hatte eine entsprechende Gesetzesvorlage zum Absturz gebracht. Die Konferenz will nun bis im Sommer zwei Modelle ausarbeiten: Das eine sieht vor, die Aufgaben zwischen privaten und öffentlichen Polizeidiensten aufzuteilen. Im zweiten Modell würde die Kantonspolizei alle bahnpolizeilichen Aufgaben übernehmen. Notter bevorzugt klar die zweite Variante. Denn damit würde sich auch die Streitfrage um die Bewaffnung erledigen. Gespräche mit den SBB und anderen Transportunternehmen sollen Klarheit bringen, so auch über die Kosten. 

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