Bahnunfall von 2006 zwischen Lochau und Bregenz: ÖBB-Notfallleiter in Bregenz vor Gericht

Mehr als zwei Jahre nach dem schweren Bahnunglück zwischen Lochau

und Bregenz mit drei Toten musste sich am vergangenen Donnerstag, der damals zuständige ÖBB-Notfallleiter wegen fahrlässiger Tötung vor dem Bezirksgericht Bregenz verantworten.

 

 

Drei Menschen starben beim Bahnunglück im Dezember 2006.

 

 

 

 

Alle Fotos von der damaligen Unglücksstelle sind von Ronald Vlach. 

 

Am 29. Dezember 2006 waren  drei Polizeibeamte und ein Leichenbestatter damit beschäftigt gewesen, auf der Bahnstrecke zwischen Lochau und Bregenz eine Leiche zu bergen. Die vier Personen gingen davon aus, dass alle Züge mit maximal 30 km/h vorbeifahren würden.

 

Ein Eurocity-Zug München - Zürich, der mit 86 Stundenkilometer heranraste, kostete schliesslich drei der vier Personen das Leben.

 

Der Zug führte SBB Wagen und wurde ab Lindau von der SBB-Cargo Lok Re 421 397-1 gezogen.

Der beim Unglück zuständige ÖBB-Notfallleiter war beim nachfolgenden Prozess gegen einen Disponenten und den Lokführer am Bezirksgericht Bregenz im September 2007 als Zeuge geladen und hatte mit seinen Aussagen Unverständnis bei Richter Christian Röthlin hervorgerufen. So hatte der damals 47-Jährige zugegeben, die Umsetzung des Tempolimits nicht klar an einen Disponenten delegiert zu haben. Er habe keine Streckensperre verfügt, weil der Polizist am Telefon ein langsames Vorbeifahren gewollt habe, gab der Notfallleiter an. Er habe einem Disponenten mitgeteilt, dass die Polizei zur Spurensicherung ein Tempolimit verlange, und darauf vertraut, dass dieser alle nötigen Schritte veranlassen werde.

 

Der damalige ÖBB-Notfallleiter erklärte bei seiner Einvernahme vor dem Bezirkgericht Bregenz, er habe seine Aufgaben den Vorschriften der ÖBB entsprechend erfüllt. Er habe nach dem Anruf durch die Polizei, dass an den Gleisen eine Leichenbergung durchgeführt werde, den Disponenten angewiesen, das Nötige gemäß den Anordnungen der Polizei zu veranlassen.

Der Beamte habe bei seinem Anruf ausdrücklich gesagt, eine Sperre sei nicht nötig, die Züge sollten lediglich langsam fahren. Den Informationen zufolge, die er von dem Beamten erhalten habe, befand sich die zu bergende Leiche zudem nicht auf sondern neben den Gleisen. In den Schulungen der ÖBB sei man angewiesen worden, die Anordnungen der Exekutive auszuführen, dem habe er Folge geleistet, so der 48-Jährige. Die Steckenkilometer-Angabe des Polizisten sei zudem nicht richtig gewesen.

Die weitere Befragung drehte sich um die Informationsweitergabe nach dem Anruf. Gemäß dem Dienstweg habe er darauf den Disponenten angewiesen, die Geschwindigkeitsbegrenzung und die Information "Polizei neben dem Gleis" weiterzugeben, so die Aussage des damaligen Notfallleiters. Das sei eine Anordnung gewesen, nicht eine blosse Information, betonte der 48-Jährige. Er habe gesehen, wie sich der Disponent die Geschwindigkeitsbegrenzung notiert habe und sah die Sache als erledigt an, in der Annahme, dieser werde alles in die Wege leiten. Dem Disponenten sei der weitere übliche Informationsweg bekanntgewesen. Demnach hätte dieser den Fahrdienstleiter benachrichtigen müssen und der dann den Lokführer. Am Nachmittag sollen in der Verhandlung Zeugen zu Wort kommen.

 

 

 

Meldung vom 08. April 2009: ÖBB-Notfallleiter freigesprochen

Mehr als zwei Jahre nach dem Zugunglück von Lochau ist der Notfallleiter der Österreichischen Bundes Bahn (ÖBB) vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen worden. Ihm war vorgeworfen worden, die Bahnstrecke nicht gesperrt zu haben.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig - der Staatsanwalt meldete Berufung wegen Schuld und Nichtigkeit an. Auf den Gleisen zwischen Lochau und Bregenz waren am 29. Dezember 2006 eine 32-jährige Polizistin, ein 63-jähriger Kriminalbeamter und ein 47-jähriger Leichenbestatter ums Leben gekommen. Sie wurden mit vollem Tempo von einem Eurocity-Zug erfasst, als sie einen Unfall auf den Gleisanlagen untersuchten.

Der ÖBB-Notfallleiter war beim Prozess gegen Disponent und Lokführer nur Zeuge gewesen, ist dabei aber mit seinem Notfallmanagement beim Richter auf Unverständnis gestoßen. Später hat die Staatsanwaltschaft dann auch Anklage gegen ihn erhoben. Sie wirft dem 48-jährigen Tiroler vor, er hätte die Gefahr erkennen und die Gleise sperren müssen.

Der Angeklagte plädierte auf nicht schuldig. Es habe Missverständnisse gegeben, sagte der Mann vor Gericht. Ihm sei gesagt worden, dass Polizeibeamte neben den Gleisen unterwegs seien. Er habe nicht gewusst, dass sie die Gleise selber betreten. Ein Polizist vor Ort habe ihn per Telefon gebeten, dass die Züge nicht schneller als mit 30 Stundenkilometer durchfahren dürfen, so der Angeklagte. Daher sei er davon ausgegangen, dass es keine Streckensperre brauche.

Die Frage, ob das Tempolimit ausreichte oder eine Sperre unverzichtbar gewesen wäre, stand im Mittelpunkt der Zeugenbefragungen - acht ÖBB-Mitarbeiter waren als Zeugen geladen. Zwar tendierten die meisten Zeugen in die Richtung, dass es eine Sperre gebraucht hätte. Aber, so die Zeugen unisono, bei der ÖBB gelte auch der Grundsatz, Anweisungen der Polizei umzusetzen - und der Polizist vor Ort hatte sich ausdrücklich mit einem Tempolimit zufriedengegeben.

Zu viele Vorschriften verwirren
Was Richterin Katja Mayerhofer laut Urteilsbegründung unter anderem zum Freispruch bewegte, ist der unübersichtliche Wust an Vorschriften, den ein ÖBB-Notfallleiter zum Unfallzeitpunkt zu beachten hatte. Das habe dem Angeklagten ein richtiges Reagieren sicher erschwert. Die ÖBB haben diese nach dem Unfall geändert: War vorher etwa eine Streckensperre bei Anwesenheit von Einsatzkräften auf den Gleisen eine Möglichkeit, ist sie nun ein Muss. Für Verblüffung bei der Richterin und für Stirnrunzeln beim Verteidiger sorgte die Tatsache, dass alle als Zeugen geladenen ÖBB-Mitarbeiter von ihrem Arbeitgeber auf den Prozess "vorbereitet" worden waren. Vor gut einer Woche habe das Legal Department der ÖBB Infrastruktur Betrieb AG die Männer nach Wien gebeten. Die Zeugen betonten, bei dem Treffen nicht manipuliert worden zu sein, man habe auch die Aussagen nicht untereinander abgesprochen. Schlüssige Erläuterungen seitens der Zeugen, was bei dem dreistündigen Treffen denn gesprochen wurde, blieben nach Ansicht des Verteidigers allerdings aus.

 

 

 

Meldung vom 18. November 2008: Lokführer freigesprochen

Ein 47-jährige Lokführer, der im Dezember 2006 beim Zugsunglück zwischen Lochau und Bregenz die Bahn gesteuert hatte, ist am Dienstag am Landesgericht Feldkirch vom Berufungssenat freigesprochen worden.

 

In erster Instanz war der Mann wegen fahrlässiger Tötung von drei Menschen noch zu einer bedingten Haftstrafe von drei Monaten verurteilt worden. Das Urteil ist rechtskräftig.

Auf den Gleisen zwischen Lochau und Bregenz sind im Dezember 2006 eine 32-jährige Polizistin, ein 63-jähriger Kriminalbeamter und ein 47-jähriger Leichenbestatter ums Leben gekommen. Sie wurden von einem Eurocity-Zug erfasst, als sie einen Unfall auf den Gleisanlagen untersuchten. Bereits in der Nacht war dort ein 18-Jähriger getötet worden.

Die Gleisstrecke zwischen Bregenz und Lochau war nicht gesperrt, und auch andere entsprechende Sicherheitsvorkehrungen waren seitens der Bahn nicht getroffen worden. Ein Disponent wurde deshalb bereits wegen fahrlässiger Tötung rechtskräftig zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt. Der damalige Notfallleiter muss sich demnächst ebenfalls vor Gericht verantworten.

Der Lokführer war in erster Instanz vom Bezirksgericht Bregenz ebenfalls wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, er habe den Funk nicht rechtzeitig vom deutschen auf den österreichischen Kanal umgestellt. Dagegen richtete sich die Berufung von Verteidiger Günther Tarabochia.
Der Berufungssenat des Landesgerichts in Feldkirch hob am Dienstag die erstinstanzliche Entscheidung auf. Ein neuerlich durchgeführtes Beweisverfahren mit neun Zeugen ergab, dass dem Lokführer kein Sorgfaltsverstoß angelastet werden kann. Seine Aussage, er habe den Funk sehr wohl umgestellt, sei aber wegen einer Störung dennoch nicht erreichbar gewesen, konnte nicht widerlegt werden. Somit wurde der 47-Jährige freigesprochen. Das Urteil ist rechtskräftig.

 

 

 

Meldung vom 8. November 2007: Erstes Urteil rechtskräftig

Im Gerichtsverfahren rund um das Bahnunglück zwischen Lochau und Bregenz vom Dezember 2006 hat der Schuldspruch gegen einen 45-jährigen Disponenten Rechtskräftigkeit erlangt.

 

Der im September zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilte Mann zog seine zunächst angemeldete Berufung zurück, berichteten am Donnerstag die „Vorarlberger Nachrichten“ und ORF Radio Vorarlberg. Der Prozess gegen den mitangeklagten Lokführer geht hingegen in die nächste Instanz.

Das Bezirksgericht Bregenz hat gegen den 46-jährigen Lokführer im September eine dreimonatige bedingte Haftstrafe ausgesprochen. Ein Termin für eine neuerliche Verhandlung steht laut Rundfunk noch nicht fest. Die Gewerkschaft vida wolle neue Erkenntnisse in das Verfahren einbringen. Unterdessen sei die Staatsanwaltschaft noch mit der Prüfung beschäftigt, ob weitere ÖBB-Mitarbeiter strafgerichtlich zur Verantwortung gezogen werden müssen.

Auf den Gleisen zwischen Lochau und Bregenz waren am 29. Dezember 2006 eine 32-jährige Polizistin, ein 63-jähriger Kriminalbeamter und ein 47-jähriger Leichenbestatter ums Leben gekommen. Sie wurden mit vollem Tempo von einem Eurocity-Zug erfasst, als sie einen Unfall auf den Gleisanlagen untersuchten.

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Kommentare: 1
  • #1

    wlp (Freitag, 03 Juli 2015 08:32)

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