VCD zu den anstehenden Beschlüssen des Deutschen Bundestages zum zweiten Konjunkturpaket

VCD-Pressemitteilung 12/09

VCD: Investitionen in Bus und Bahn sichern lokale Arbeitsplätze und leisten Beitrag zum Umweltschutz

Anlässlich der in dieser Woche anstehenden Beschlüsse des Bundestages zum zweiten Konjunkturpaket kritisiert der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), dass die Bundesregierung den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) explizit von der staatlichen Förderung ausschließen will. So wird laut Gesetzesentwurf zum kommunalen Investitionsprogramm Ländern und Kommunen ausdrücklich verboten, Busse und Bahnen aus den Geldern des Konjunkturprogramms zu finanzieren.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: "Das Konjunkturpaket der Bundesregierung torpediert den Klimaschutz. Während für den Kauf neuer Pkw und den Neubau von Straßen Steuergelder in Milliardenhöhe gewährt werden, bleibt der umweltfreundliche Nahverkehr außen vor. Das ist völlig inakzeptabel. Die Bundestagsabgeordneten müssen den Ausschluss des ÖPNV aus dem Konjunkturprogramm sofort rückgängig machen. Für mehr Klimaschutz und zur Ankurbelung der Konjunktur brauchen wir jetzt mehr Investitionen in den Nahverkehr, sei es für die Fahrzeugerneuerung, die Infrastrukturfinanzierung oder für verbesserte Angebote."

Busse und Bahnen sicherten die Mobilität von täglich mehr als 28 Millionen Menschen. Im Jahr erspare der Öffentliche Verkehr Deutschland rund 15 Millionen Tonnen CO2. Würde der Umweltverbund durch modernere Fahrzeuge und bessere Verbindungen gestärkt, führe dies zu mehr Fahrgästen in Bussen und Bahnen und somit zu einem Aufschwung bei Busherstellern und im Schienenfahrzeugbau. So könnten zigtausend neue Jobs in Deutschland geschaffen und eine zukunftsfähige Verkehrspolitik vorangetrieben werden. Investitionen in den ÖPNV seien demnach doppelt sinnvoll.
Michael Müller-Görnert, VCD-Verkehrsreferent: "Von der Abwrackprämie profitieren vor allem ausländische Hersteller kleiner Pkw, beim Straßenbau gibt es europaweite Ausschreibungen. Dagegen fördern Gelder für den Nahverkehr vor allem regionale Arbeitsplätze. Zahlreiche kommunale ÖPNV-Projekte liegen zudem bereits fertig geplant in der Schublade und könnten direkt umgesetzt werden."

Der Investitionsbedarf sei vor allem bei der kommunalen Infrastruktur des ÖPNV enorm. Viele Anlagen seien bis zu vierzig Jahre alt und dringend erneuerungsbedürftig. Dies gelte vor allem für Straßen- und Stadtbahntrassen sowie für Tunnelstrecken. Aber auch die Modernisierung des Fahrzeugfuhrparks sei vielerorts überfällig. So seien Straßenbahnen in manchen Städten bereits 30 Jahre alt, laut und wenig behindertengerecht. Auch bei Bussen gebe es bei einem durchschnittlichen Alter von neuen Jahren dringenden Erneuerungsbedarf.

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ÖPNV vom Konjunkturpaket ausgeschlossen

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