Viergleisiger Neu- und Ausbau der DB Rheintalbahn

„Wir brauchen eine Ausbauplanung, die in gebotener Weise auf Mensch und Umwelt Rücksicht nimmt. Die von der Region vorgeschlagenen Alternativen zum viergleisigen Aus- und Neubau der Rheintalbahn tragen dem Rechnung und sind betrieblich und technisch machbar. Deshalb greifen wir die Forderungen der Region auf und bringen sie in unsere Gespräche mit der Bundesregierung ein.“ Das sagte Innenminister Heribert Rech am Montag, 2. Februar 2009, in Freiburg gegenüber politischen Vertretern der betroffenen Region. Zusammen mit Regierungspräsident Julian Würtenberger berichtete er über die Ergebnisse der von der Landesregierung eingesetzten Arbeitsgruppe zum Neu- und Ausbau der Rheintalbahn.

Als Leiter der Projektarbeitsgruppe habe er sich im Dezember 2007 bei einer Anhörungsveranstaltung ein erstes Bild von der Situation und der Interessenlage vor Ort gemacht. „Das abgelaufene Jahr 2008 haben wir intensiv genutzt, um wichtige Informationen zu sammeln und uns auf die bevorstehenden Verhandlungen vorzubereiten. Wir haben nun Klarheit über das regionale Meinungsbild von Offenburg bis Weil am Rhein, die Machbarkeit der vorgeschlagenen Alternativplanungen und die ungefähreGrößenordnung der daraus entstehenden Mehrkosten“, sagte Innenminister Rech.

Güterzugtunnel Offenburg

Die Projektarbeitsgruppe spreche sich für den Güterzugtunnel Offenburg aus, weil dieser zu einer deutlichen Lärmentlastung führe und klare städtebauliche Vorteile habe. Der Tunnel verursache Mehrkosten von etwa 170 bis 210 Millionen Euro, wenn man im Süden an die Autobahnparallele anschließe. Zudem müsse mit Mehrkosten für die Verlegung der Offenburger Zugbehandlungsanlage gerechnet werden.

„Die Entscheidung über die sogenannte Autobahnparallele zwischen Offenburg und Riegel ist uns nicht leicht gefallen. Wir standen vor der schwierigen Abwägung, letztlich die Antragsplanung der Bahn zu akzeptieren oder uns für den Verbesserungsvorschlag auszusprechen, der zumindest von einer deutlichen Mehrheit getragen wird“, so Rech. Die Arbeitsgruppe habe sich für die Autobahnparallele ausgesprochen, da sie im Vergleich zur Antragsplanung bei den Belangen Lärm und Siedlungen deutlich günstiger abschneide. Sie führe zu Mehrkosten von mindestens 220 Millionen Euro. „Wir werden uns aber dafür einsetzen, die Autobahnparallele so zu optimieren, dass für die autobahnnahen Gemeinden möglichst keine zusätzlichen Belastungen entstehen“, sagte Innenminister Rech.

Güterumfahrung von Freiburg

Im Bereich der sogenannten Güterumfahrung von Freiburg könne mit einem Maßnahmenbündel von Teilabsenkungen und verbesserten Lärmschutzanlagen eine deutliche Lärmentlastung erreicht werden. Die Arbeitsgruppe spreche sich für die Umsetzung aus, die zu Mehrkosten von rund 75 Millionen Euro führen würde. Die sich im Süden anschließende sogenannte „Bürgertrasse“ trage zur Verbesserung des Lärmschutzes und zur Schonung des Landschaftsbildes teil. Die Projektarbeitsgruppe unterstütze daher die Forderung nach dieser Trasse. Ihre Mehrkosten beliefen sich auf rund 200 Millionen Euro.

Projekt Weil am Rhein bzw. Haltingen

Schliesslich sei für Weil am Rhein mit seinem Teilort Haltingen eine Tieferlegungsvariante mit Überdeckelung geprüft worden. Da der Tunnel für Haltingen unbestreitbare Vorteilefür Städtebau und Lärmschutz habe, solle auch diese Forderung in die Gespräche mit der Bundesregierung einbezogen werden. Die Mehrkosten bewegten sich in einer Größenordnung von etwa 100 Millionen Euro.

Verbesserungsvorschläge führen zu Mehrkosten von 900 Millionen Euro

„Insgesamt betrachtet führen die Verbesserungsvorschläge zu Mehrkosten in Höhe von mindestens rund 900 Millionen Euro. Die heutige Informationsveranstaltung ist der Startschuss für das Spitzengespräch zwischen Land, Bund und Bahn. Ich gehe im Augenblick davon aus, dass es noch im Frühjahr stattfinden könnte“, so Rech. Die Verhandlungsposition des Landes sei bekannt. Der Ausbau der Rheintalbahn sei reine Bundesaufgabe. Das enthalte die Verpflichtung des Bundes zu einem für Mensch und Umwelt verträglichen Ausbau. Schließlich habe sich der Bund in der Vereinbarung von Lugano gegenüber der Schweiz zu einem zeitlich abgestimmten Ausbau der Rheintalbahn verpflichtet.

Kommentar schreiben

Kommentare: 0