Interview mit BAV-Direktor Max Friedli

BAV-Direktor Max Friedli über den Ärger mit dem Cisalpino,

private  Personenzüge  und  EU-Recht  bei  der  Bahnreform.

 

Ein Interview in der SonntagsZeitung von Christoph Lauener, Matthias Halbeis

 

 

Herr Friedli, die Pannen mit dem Cisalpino nehmen kein Ende. Hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) keine Möglichkeit zu intervenieren?

Die Pannen sind ärgerlich. Aber man muss präzisieren: Die Züge, die eine Panne haben, bleiben stehen, sonst passiert nichts. Die Sicherheit ist nicht gefährdet, und allein dafür sind wir zuständig. Die Pannen sind lästig, weil sie sich aufs ganze Netz auswirken und die Pünktlichkeit beeinträchtigen. Aber die Fahrplangenauigkeit ist im Vergleich zu anderen Ländern immer noch sehr gross.

 


Das BAV will trotzdem seine Kontrolle über die SBB verbessern. Warum?

Die SBB bekommen jährlich 1,5 Milliarden Franken Steuergelder vom Bund für den Unterhalt der Infrastruktur wie etwa Verbesserungen an Geleisen oder andere kleine Arbeiten an Brücken, Bahnhöfen etc. Die Kontrolle war bisher zu wenig tiefgreifend.

 


Wieso das?

Die SBB haben uns die Unterlagen nicht im notwendigen Mass zur Verfügung gestellt, weil sie das als Griff in ihre unternehmerische Freiheit taxierten. Parlament und Finanzkontrolle haben nun Druck gemacht, und Bundesrat Moritz Leuenberger hat die SBB brieflich aufgefordert, die Unterlagen offenzulegen. Der erste Schritt zur Transparenz ist somit getan.

 


Den SBB dürfte das nicht passen.

Es wäre übertrieben, zu behaupten, dass die SBB daran Freude hätten. Aber sie werden uns öfter und vertieft rapportieren müssen, was sie mit den Steuergeldern tun. Das BAV schafft mindestens eine zusätzliche Stelle, um diese Kontrolle besser wahrnehmen zu können. Das entspricht einer Verdoppelung der bisherigen Kapazitäten.

 


Besteht der Verdacht, dass dieses Geld nicht korrekt eingesetzt wurde?

Nein, aber ich will ganz sicher sein, dass das Schienennetz gut unterhalten wird. Das kann man nicht wie bisher auf ein, zwei A4-Seiten darstellen. Wir wollen zum Beispiel genauer wissen, warum es überhaupt zu Pannen kommt.

 


Ist die bessere Kontrolle auch nötig, weil im Bahnverkehr die Liberalisierung voll im Gang ist?

Ja, in jedem Markt, der liberalisiert wird, ist eine verstärkte Kontrolle nötig. Nur schon, um sicherzustellen, dass nicht bei der Sicherheit gespart wird. Zwar ist in der Schweiz erst der Güterverkehr liberalisiert, aber das Beispiel von SBB Cargo zeigt, wie hoch der Konkurrenzdruck geworden ist.

 


Demnächst kommt der Bund mit einem weiteren Bahnreformpaket, das die Übernahme von EU-Recht beinhaltet. Bedeutet das auch Konkurrenz für den Personenverkehr?

Es geht einerseits um die Vereinheitlichung technischer Normen, die den grenzüberschreitenden Bahnverkehr erleichtern. Andererseits muss der diskriminierungsfreie Netzzugang für den Güterverkehr gesetzlich festgelegt werden. Das wird es der Schweiz ermöglichen, in der Europäischen Eisenbahnagentur bei der Festlegung von künftigen Standards mitzureden.

 

 


W
erden auf lukrativen Strecken wie Bern-Zürich dann Personenzüge privater Investoren verkehren?

Nein, vorderhand nicht. Die EU führt zwar jetzt die Liberalisierung des Personenverkehrs ein; dort können ab 2010 Dritte im grenzüberschreitenden Verkehr Personen transportieren. Wir schauen mal, wie sich das entwickelt. Für die nächsten Jahre ist das bei uns nicht vorgesehen.

 


Was passiert, wenn wir das EU-Recht nicht übernehmen?

Es ist zwingend, dass wir dies tun. Andernfalls können wir die vom Parlament verlangten Verhandlungen über die geplante Alpentransitbörse im Strassenverkehr vergessen. Das hat man uns bereits klar signalisiert.

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