Schuldenfalle verhindern (Di, 24 Nov 2009)
Motion der FDP-Liberalen Fraktion für eine wirkungsvolle Aufgabenüberprüfung Das Budget für 2010 sieht im ordentlichen Haushalt nach der ständerätlichen Debatte ein Defizit von 2,3 Milliarden Franken vor.  Die Zahlen werden sich weiter verschlechtern. Dank der restriktiven Finanzpolitik von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz konnte die Schweiz bisher eine fatale Schuldenwirtschaft wie in anderen Ländern verhindern. Das muss so bleiben, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Deshalb müssen wir äusserst zurückhaltend mit den Ausgaben umgehen und die Schuldenbremse unbedingt einhalten. Die FDP-Liberale Fraktion beschloss heute einstimmig, eine Motion einzureichen. Darin wird der Bundessrat beauftragt, dem Parlament bis März 2010 im Rahmen der Aufgabenüberprüfung eine Verzichtsplanung in der Höhe von mindestens  2.5 Milliarden Franken vorzulegen.
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Erika Forster (FDP/SG) präsidiert den Ständerat 2009/2010 (Mo, 23 Nov 2009)
Jean-René Germanier (FDP/VS) zum 1. Vizepräsidenten des Nationalrats gewählt Zwei Mitglieder der FDP-Liberale Fraktion wurden heute in höchste Positionen unseres Bundesstaates gewählt. Die Kleine Kammer wird im kommenden Jahr von Erika Forster Vannini (St. Gallen) präsidiert, und Jean-René Germanier (Wallis) wird erster Vizepräsident des Nationalrats. Diese Wahl unterstreicht die Kompetenz und das Engagement der zwei FDP-Parlamentarier. Die FDP gratuliert ihnen herzlich und beglückwünscht auch die neue Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer.
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Volksinitiative Minder rasch vors Volk bringen (Fr, 20 Nov 2009)
FDP.Die Liberalen will nicht Arbeitsplätze gefährden Seit etwa einem Jahr wird an einem Gegenvorschlag für die Minderinitiative gearbeitet. Immer mehr zeigt sich, dass der Gegenvorschlag ein fauler und für die Standortattraktivität der Schweiz abträglicher Kompromiss wäre. Ein solcher würde von der Wirtschaft kritisiert. Die SVP, welche zurzeit einen Gegenvorschlag fordert, würde diesen im Abstimmungskampf kaum unterstützen. Deswegen hat heute die FDP.Die Liberalen die Trennung der beiden Vorlagen verlangt: Die Minder-Initiative muss schnell vors Volk, während an der Revision des Aktienrechts sorgfältig und ohne künstlichen Druck einer Initiative gearbeitet werden muss. Diese Trennung zeigt die Wahrheit: Alle FDP Kommissionsmitglieder und eine Grossteil der CVP sind in der Minderheit, die die Initiative bekämpft. Dabei wurde die SVP demaskiert, sie wehrt sich nicht gegen diesen populistischen Vorschlag. Für die FDP ist klar: Man kann nicht nur den Wirtschaftsstandort Schweiz unterstützen wenn die Sonne scheint.  
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IV dank rascher 6. Revision sanieren (Do, 19 Nov 2009)
Bundesrat unterstützt Vorschläge der FDP.Die Liberalen Die hochdefizitäre IV muss saniert werden. Die 6. IV-Revision muss die wirklichen Gründe der Kostenexplosion anpacken: Seit Beginn der 90-er Jahren ist die IV als Sammelbecken für jene Leute missbraucht worden, welche von Arbeitsmarktkrisen besonders betroffen sind. Eine zunehmende Anzahl von schwierig zu integrierenden Menschen wurde krankgeschrieben und zu IV-Rentner gemacht. Die FDP will diese Fehler rasch korrigiert haben. Der Bundesrat teilt diese Überzeugung und unterstützt eine entsprechende Motion der FDP (09.3793). Nun ist das Parlament gefordert.
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Gegen die Minarettinitiative - für die Gleichstellung (Do, 19 Nov 2009)
Medienkonferenz Die SP Frauen, die Grünen, die FDP Frauen und die CVP Frauen engagieren sich vereint gegen die unsinnige Anti-Minarett-Initiative der SVP mit dem Credo: Gegen die Minarettinitiative – für die Gleichstellung. Die SVP scheint die Gleichstellung von Frau und Mann entdeckt zu haben: Sie kämpft angeblich zum Schutz der Frauen gegen Minarette in der Schweiz. Das ist reine Augenwischerei. Die Gleichstellungspolitik fängt an bei den Massnahmen gegen Gewalt an Frauen, bei den Forderungen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bei der Forderung nach gemischten Teams in Wirtschaft und Politik. Gleichstellungspolitik heisst, allen Menschen die gleichen Rechte und Chancen zu gewähren, egal welcher Religion sie angehören. Wir haben in der Schweiz Religionsfreiheit und die Gleichberechtigung muss auch in diesem Fall gelten, wenn es um die Ausübung einer Religion geht.
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Ansehen der Schweiz nicht fahrlässig gefährden (Mi, 18 Nov 2009)
FDP.Die Liberalen International lehnt Anti-Minarett-Initiative ab FDP.Die Liberalen International lehnt die Anti-Minarette Initiative ab. Sie ist eine Gefahr für den Ruf der Schweiz im Ausland. Selten zuvor war die Schweiz so scharf durch ausländische Medien beobachtet. Der bisherige Ruf der Schweiz als Hort von Toleranz und Religionsfreiheit läuft Gefahr, durch Hass schürende Plakate und hohe Unterstützung für die Initiative Schaden zu nehmen.
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AUFRUF (Di, 17 Nov 2009)
der Parteipräsidenten der FDP.Die Liberalen, SP, CVP, BDP, Grünen, Grünliberalen, EVP, CSP, PdA Sehr geehrte Damen und Herren Der Bundesrat, das Parlament, FDP.Die Liberalen, die Sozialdemokraten, die Christdemokraten, die Bürgerlich-Demokratische Partei, die Grünen, die Grünliberalen, die Evangelische Volkspartei, die Christlich-soziale Partei, die Partei der Arbeit sowie die Wirtschaftsorganisationen und die Gewerkschaften sind sich einig:   NEIN zur Minarett-Initiative 
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Sitzgewinn bei Genfer Regierungsratswahlen (So, 15 Nov 2009)
FDP.Die Liberalen stärkt Position als stärkste politische Kraft; Ende der linken Regierungsmehrheit FDP.Die Liberalen hat einen zusätzlichen Sitz im Genfer Regierungsrat erobert. Mit nun drei von sieben Sitzen (zwei Liberale und ein Freisinniger) bestätigte die FDP.Die Liberalen ihre Vormachtstellung in der französischen Schweiz: Wenn es um Regierungsräte geht, wählt das Volk FDP.Die Liberalen. Zusammen mit dem CVP-Regierungsrat wird der Kanton Genf künftig statt links liberal-bürgerlich regiert.
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Bundesfinanzen : Schuldenwirtschaft verhindern (Sa, 14 Nov 2009)
Verbessertes Budget 2010 unterstützen, auch 2011 die Schuldenbremse einhalten Die FDP-Liberale Fraktion hat das Budget 2010 ein erstes Mal diskutiert. Dieses sieht bei Ausgaben von 60,3 Mia. Fr. ein Defizit von 1,7 Mia. Fr. vor. Das Defizit ist bitter, doch wird es durch die schlechte Wirtschaftssituation verursacht. Es bleibt allerdings klar im Rahmen der Schuldenbremse. Ausserdem konnte das Budget um 250 Mio. Franken reduziert werden. Damit wird ein wichtiges Reservepolster geschaffen: Selbst bei noch schlechterem Wirtschaftsgang muss die Schuldenbremse eingehalten werden können.
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Die Saubannerzüge von Hooligans an Sportanlässen sind zu stoppen! (Fr, 13 Nov 2009)
FDP.Die Liberalen begrüsst Konzept der Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren In den letzten Jahren hat die Gewalt an Fussball- und Eishockeyspielen massiv zugenommen. Behörden und Sicherheitskräfte müssen oft ratlos zusehen, wenn Hooligans aufeinander losgehen, friedliche Zuschauer, Spieler und Unparteiische mit Pyrotechnik verletzten und enorme Sachschäden anrichten. Die Saubannerzügen im Sport müssen endlich gestoppt werden. Der von der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) erarbeiteten Massnahmenkatalog ist richtungsweisend: Er verlangt ein hartes Durchgreifen auf allen Ebenen. Die FDP begrüsst namentlich, dass die Sportvereine stärker in die Verantwortung genommen werden und sich an den Sicherheitskosten finanziell mehr beteiligen müssen. Klar ist: Die Richtlinien der KKJPD dürfen nicht zum Papiertiger verkommen und müssen deshalb rasch umgesetzt werden.
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Schuldenfalle verhindern (Di, 24 Nov 2009)
Motion der FDP-Liberalen Fraktion für eine wirkungsvolle Aufgabenüberprüfung Das Budget für 2010 sieht im ordentlichen Haushalt nach der ständerätlichen Debatte ein Defizit von 2,3 Milliarden Franken vor.  Die Zahlen werden sich weiter verschlechtern. Dank der restriktiven Finanzpolitik von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz konnte die Schweiz bisher eine fatale Schuldenwirtschaft wie in anderen Ländern verhindern. Das muss so bleiben, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Deshalb müssen wir äusserst zurückhaltend mit den Ausgaben umgehen und die Schuldenbremse unbedingt einhalten. Die FDP-Liberale Fraktion beschloss heute einstimmig, eine Motion einzureichen. Darin wird der Bundessrat beauftragt, dem Parlament bis März 2010 im Rahmen der Aufgabenüberprüfung eine Verzichtsplanung in der Höhe von mindestens  2.5 Milliarden Franken vorzulegen.
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Erika Forster (FDP/SG) präsidiert den Ständerat 2009/2010 (Mo, 23 Nov 2009)
Jean-René Germanier (FDP/VS) zum 1. Vizepräsidenten des Nationalrats gewählt Zwei Mitglieder der FDP-Liberale Fraktion wurden heute in höchste Positionen unseres Bundesstaates gewählt. Die Kleine Kammer wird im kommenden Jahr von Erika Forster Vannini (St. Gallen) präsidiert, und Jean-René Germanier (Wallis) wird erster Vizepräsident des Nationalrats. Diese Wahl unterstreicht die Kompetenz und das Engagement der zwei FDP-Parlamentarier. Die FDP gratuliert ihnen herzlich und beglückwünscht auch die neue Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer.
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Volksinitiative Minder rasch vors Volk bringen (Fr, 20 Nov 2009)
FDP.Die Liberalen will nicht Arbeitsplätze gefährden Seit etwa einem Jahr wird an einem Gegenvorschlag für die Minderinitiative gearbeitet. Immer mehr zeigt sich, dass der Gegenvorschlag ein fauler und für die Standortattraktivität der Schweiz abträglicher Kompromiss wäre. Ein solcher würde von der Wirtschaft kritisiert. Die SVP, welche zurzeit einen Gegenvorschlag fordert, würde diesen im Abstimmungskampf kaum unterstützen. Deswegen hat heute die FDP.Die Liberalen die Trennung der beiden Vorlagen verlangt: Die Minder-Initiative muss schnell vors Volk, während an der Revision des Aktienrechts sorgfältig und ohne künstlichen Druck einer Initiative gearbeitet werden muss. Diese Trennung zeigt die Wahrheit: Alle FDP Kommissionsmitglieder und eine Grossteil der CVP sind in der Minderheit, die die Initiative bekämpft. Dabei wurde die SVP demaskiert, sie wehrt sich nicht gegen diesen populistischen Vorschlag. Für die FDP ist klar: Man kann nicht nur den Wirtschaftsstandort Schweiz unterstützen wenn die Sonne scheint.  
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IV dank rascher 6. Revision sanieren (Do, 19 Nov 2009)
Bundesrat unterstützt Vorschläge der FDP.Die Liberalen Die hochdefizitäre IV muss saniert werden. Die 6. IV-Revision muss die wirklichen Gründe der Kostenexplosion anpacken: Seit Beginn der 90-er Jahren ist die IV als Sammelbecken für jene Leute missbraucht worden, welche von Arbeitsmarktkrisen besonders betroffen sind. Eine zunehmende Anzahl von schwierig zu integrierenden Menschen wurde krankgeschrieben und zu IV-Rentner gemacht. Die FDP will diese Fehler rasch korrigiert haben. Der Bundesrat teilt diese Überzeugung und unterstützt eine entsprechende Motion der FDP (09.3793). Nun ist das Parlament gefordert.
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Gegen die Minarettinitiative - für die Gleichstellung (Do, 19 Nov 2009)
Medienkonferenz Die SP Frauen, die Grünen, die FDP Frauen und die CVP Frauen engagieren sich vereint gegen die unsinnige Anti-Minarett-Initiative der SVP mit dem Credo: Gegen die Minarettinitiative – für die Gleichstellung. Die SVP scheint die Gleichstellung von Frau und Mann entdeckt zu haben: Sie kämpft angeblich zum Schutz der Frauen gegen Minarette in der Schweiz. Das ist reine Augenwischerei. Die Gleichstellungspolitik fängt an bei den Massnahmen gegen Gewalt an Frauen, bei den Forderungen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bei der Forderung nach gemischten Teams in Wirtschaft und Politik. Gleichstellungspolitik heisst, allen Menschen die gleichen Rechte und Chancen zu gewähren, egal welcher Religion sie angehören. Wir haben in der Schweiz Religionsfreiheit und die Gleichberechtigung muss auch in diesem Fall gelten, wenn es um die Ausübung einer Religion geht.
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Ansehen der Schweiz nicht fahrlässig gefährden (Mi, 18 Nov 2009)
FDP.Die Liberalen International lehnt Anti-Minarett-Initiative ab FDP.Die Liberalen International lehnt die Anti-Minarette Initiative ab. Sie ist eine Gefahr für den Ruf der Schweiz im Ausland. Selten zuvor war die Schweiz so scharf durch ausländische Medien beobachtet. Der bisherige Ruf der Schweiz als Hort von Toleranz und Religionsfreiheit läuft Gefahr, durch Hass schürende Plakate und hohe Unterstützung für die Initiative Schaden zu nehmen.
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AUFRUF (Di, 17 Nov 2009)
der Parteipräsidenten der FDP.Die Liberalen, SP, CVP, BDP, Grünen, Grünliberalen, EVP, CSP, PdA Sehr geehrte Damen und Herren Der Bundesrat, das Parlament, FDP.Die Liberalen, die Sozialdemokraten, die Christdemokraten, die Bürgerlich-Demokratische Partei, die Grünen, die Grünliberalen, die Evangelische Volkspartei, die Christlich-soziale Partei, die Partei der Arbeit sowie die Wirtschaftsorganisationen und die Gewerkschaften sind sich einig:   NEIN zur Minarett-Initiative 
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Sitzgewinn bei Genfer Regierungsratswahlen (So, 15 Nov 2009)
FDP.Die Liberalen stärkt Position als stärkste politische Kraft; Ende der linken Regierungsmehrheit FDP.Die Liberalen hat einen zusätzlichen Sitz im Genfer Regierungsrat erobert. Mit nun drei von sieben Sitzen (zwei Liberale und ein Freisinniger) bestätigte die FDP.Die Liberalen ihre Vormachtstellung in der französischen Schweiz: Wenn es um Regierungsräte geht, wählt das Volk FDP.Die Liberalen. Zusammen mit dem CVP-Regierungsrat wird der Kanton Genf künftig statt links liberal-bürgerlich regiert.
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Bundesfinanzen : Schuldenwirtschaft verhindern (Sa, 14 Nov 2009)
Verbessertes Budget 2010 unterstützen, auch 2011 die Schuldenbremse einhalten Die FDP-Liberale Fraktion hat das Budget 2010 ein erstes Mal diskutiert. Dieses sieht bei Ausgaben von 60,3 Mia. Fr. ein Defizit von 1,7 Mia. Fr. vor. Das Defizit ist bitter, doch wird es durch die schlechte Wirtschaftssituation verursacht. Es bleibt allerdings klar im Rahmen der Schuldenbremse. Ausserdem konnte das Budget um 250 Mio. Franken reduziert werden. Damit wird ein wichtiges Reservepolster geschaffen: Selbst bei noch schlechterem Wirtschaftsgang muss die Schuldenbremse eingehalten werden können.
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Die Saubannerzüge von Hooligans an Sportanlässen sind zu stoppen! (Fr, 13 Nov 2009)
FDP.Die Liberalen begrüsst Konzept der Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren In den letzten Jahren hat die Gewalt an Fussball- und Eishockeyspielen massiv zugenommen. Behörden und Sicherheitskräfte müssen oft ratlos zusehen, wenn Hooligans aufeinander losgehen, friedliche Zuschauer, Spieler und Unparteiische mit Pyrotechnik verletzten und enorme Sachschäden anrichten. Die Saubannerzügen im Sport müssen endlich gestoppt werden. Der von der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) erarbeiteten Massnahmenkatalog ist richtungsweisend: Er verlangt ein hartes Durchgreifen auf allen Ebenen. Die FDP begrüsst namentlich, dass die Sportvereine stärker in die Verantwortung genommen werden und sich an den Sicherheitskosten finanziell mehr beteiligen müssen. Klar ist: Die Richtlinien der KKJPD dürfen nicht zum Papiertiger verkommen und müssen deshalb rasch umgesetzt werden.
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